Russland-Ukraine Krieg und Sanktionen
Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird wirtschaftliche Auswirkungen für bayerische Unternehmen haben. Sanktionen wurden bereits umgesetzt.
Auswirkungen der Sanktionen
Die EU und Deutschland haben Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Bei Geschäftsbeziehungen mit Russland ist grundsätzlich zu prüfen, ob man von den Sanktionen betroffen ist.
1. Sanktionsarten
Wirtschaftssanktionen betreffen Waren und Güter, sowie technische Dienstleistungen. Eine Vielzahl von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch (dual use) genutzt werden können, sind von den Sanktionen und Ausfuhrverboten betroffen. Überprüfen Sie, ob und inwiefern Warenlieferungen von Ihnen betroffen sind.
Informieren Sie sich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die aktuellen Sanktionen.
Zentrale Hotline: 06196 908-1237, ru-embargo@bafa.bund.de
Finanzsanktionen erschweren den Zahlungsverkehr. Bestimmte russische Banken wurden vom internationalen Bankeninformationssystem (SWIFT) ausgeschlossen. Handwerksbetriebe sollten prüfen und mit ihrer Hausbank klären, ob Zahlungen von/nach Russland mit russischen Kunden überhaupt noch möglich sind.
Personenbezogene Sanktionen wurden gegen russische Geschäftsleute und Institutionen (politische Führungselite) verhängt. Ist mein Geschäftspartner in Russland davon erfasst?
Sanktionen gegenüber Belarus:
Auch bezüglich Belarus wurden zwischenzeitlich personenbezogene Sanktionen eingeführt. Die für Russland geltenden güterbezogenen Sanktionen werden gleichfalls auch auf Belarus erstreckt, um nicht zuletzt etwaige Umgehungsversuche Russlands zu verhindern.
Zudem sollten Handwerksbetriebe auch die Sanktionen der anderen Länder (z.B. USA), wenn diese Länder Teil der Lieferkette oder Geschäftsbeziehungen sind und die russischen Gegenmaßnahmen prüfen. AHK Russland Q&A: Ukraine-Krise und Russland-Sanktionen
2. Waren- und Reiseverkehr
- Es gibt Reisewarnungen des Auswärtigen Amts für die Ukraine und Russland
- Erheblich eingeschränkter Flugverkehr: Die EU hat den Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen. AHK Russland Q&A: Ein- und Ausreise nach/aus Russland
- Der internationale Warenverkehr ist betroffen und es kann zu Verzögerungen beim Warentransport kommen
- Carnet ATA: Im Fall von Russland und Belarus sind wegen der von der EU verhängten Sanktionen keine abgesicherten Carnets mehr möglich
3. Störung der Lieferketten und Preissteigerungen
Auch Handwerksbetriebe, die keine direkten Geschäftsbeziehungen nach Russland oder die Ukraine haben, können von gestörten Lieferketten, Materialengpässen und Preissteigerungen (Energie, Rohstoffe, Vormaterialen) betroffen sein. Dies sollte soweit möglich bei der Angebotskalkulation berücksichtigt werden.
Das von der EU geförderte Beraternetzwerk Enterprise Europe Network hat zur Nutzung vorhandener Ressourcen in der EU eine Lieferantendatenbank SCR (The Supply Chain Resilience platform) aufgelegt, in der überwiegend Hersteller oder Großhändler aus zehn Branchen Rohmaterial, Komponenten und Halbfertigteile anbieten, z.B. aus den Bereichen Bauwesen, Digital, Elektronik, Mobilität, Transport, Automobil.
4. Zivilrechtliche Folgen
Sanktionen und gestörte Lieferketten können auch zivilrechtliche Folgen für Handwerksbetriebe haben. Es kann es dazu kommen, dass Betriebe vertraglich zugesicherte Leistungen ihren Kunden gegenüber nicht oder nicht rechtzeitig erbringen können. Der ZDH bietet einen allgemeinen Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte: Praxis Recht Zivilrechtliche Folgen des Ukraine-Kriegs
Hilfreiche Informationen
Außenwirtschaftsportal Bayern: Überblick über die aktuellen Sanktionen
GTAI : Russland-Ukraine-Konflikt
Europäischer Rat der Europäischen Union: EU-Sanktionen gegen Russland: ein Überblick
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Ansprechpartner
(BHI NL 03/2022)