Verschiebung – Änderung oder bleibt es bei der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten?
Die EU-Kommission hat eine Verschiebung der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten um ein Jahr vorgeschlagen, da viele betroffene Unternehmen schlecht vorbereitet waren. Der neue Starttermin wäre der 30.12.2025 für mittlere und große Unternehmen und der 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Dazu hatte sie lediglich einen Paragrafen geändert, was der Ministerrat bereits abgesegnet hat.
Die Entwaldungsverordnung ist Teil des europäischen Grünen Deals
Dann aber legten die konservativen Parteien im EU-Parlament 15 weiter reichende Änderungsanträge vor, zogen ein paar davon in letzter Minute zurück und erreichten für den Rest jeweils eine Mehrheit, unter anderem gemeinsam mit den Rechtsaußen-Fraktionen.
Die Folge: Jetzt müssen Rat und Parlament über diese Änderungen neu verhandeln. Einigen sie sich nicht bis Mitte Dezember, träte das Gesetz, wie ursprünglich geplant (also ohne Verschiebung), zum Jahreswechsel in Kraft.
Quelle: diverse
(BHI NL 09/2024)